Sitzung der ARK-RWL am 12.7.2017

Nach fast einjähriger Beratung und zwischenzeitlicher Anrufung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission hat sich die ARK-RWL auf eine Neuregelung der Eigenbeteiligung der Beschäftigten an den Pflichtbeiträgen der KZVK mit der notwendigen Mehrheit geeinigt. Danach steigt die Eigenbeteiligung zum 01.10.2017 auf 0,55% und zum 01.01.2020 auf 0,75%. Aktuell liegt die Eigenbeteiligung bei 0,3%. Diese Regelung ist allerdings bisher dynamisch ausgestaltet. Steigende Beiträge zur KZVK würden automatisch und ohne Beteiligung der ARK zu einer steigenden Eigenbeteiligung führen. Diese Beitragssteigerungen sind bereits angekündigt. Ohne den Beschluss vom 12.07.2017 wäre die Eigenbeteiligung zum 01.01.2018 auf 0,7% und zum 01.01.2020 auf 0,9% gestiegen.

Die weiteren Vorlagen wurden jeweils nach Beratung vertagt. Dies gilt insbesondere für den Antrag auf Tariferhöhung des Marburger Bundes für den TV-Ärzte-KF. Hier haben die Tarifberatungen mit den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken Anfang Juli begonnen. Deren Ergebnis soll vor einer Abstimmung in der ARK-RWL abgewartet werden. Neben einer linearen Erhöhung der Entgelte wird eine Erhöhung der Nachtzuschläge gefordert.

Auch der zur erneuten Beratung vorgelegte Entwurf einer Regelung zur Entgeltumwandlung stößt weiterhin auf Bedenken der Dienstnehmerseite. Neben einer möglicherweise mehrheitsfähigen Regelung für das sogenannte Job-Rad bestehen vor allem Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Umwandlung auch auf andere Sachleistungen wie Waren- oder Restaurantgutscheine.

Grundsätzliches Einvernehmen besteht über eine Ergänzung der Übergangsregelung für Kirchenmusiker/innen. Hier kann die bestehende Übergangsregelung in bestimmten Konstellationen dazu führen, dass die Betroffenen trotz Höhergruppierung ein geringes Jahresentgelt erhalten. Dies liegt an den unterschiedlichen Sätzen für die Jahressonderzahlung. Hier soll bis zur nächsten Sitzung im September eine Ausgleichsregelung gefunden werden.

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